Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Beiträgen sowie Festsetzung von Kostenerstattungen für Abwasseranlagen ; Beitragskalkulation bei leitungsgebundenen Einrichtungen; Ausbau einer Kanalisationsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Saarland, 13.03.1984 - 3 W 1673/83
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• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

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• OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 412/87

  Erhebung eines Kanalbaubeitrages; Festsetzung von Kostenerstattungen für …

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1979 - II 1081/78
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• VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1760/08

  Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

  Das OVG des Saarlandes geht dabei von einem zugunsten der Beitragspflichtigen strengen Kontrollansatz hinsichtlich der Auswahl des Kalkulationszeitraums durch die Gemeinde aus (vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1989 -1 R 147/87-).

  Ein systematischer Schätzfehler zu Lasten der Beitragspflichtigen bereits bei der Auswahl der Rechnungsperiode ist dabei objektiv erkennbar, wenn ein zukunftsbeherrschter Beitragssatz vorliegt (einen solchen - unzulässigen - zukunftsbeherrschten Beitragssatz hat das OVG des Saarlandes in einem Fall angenommen, in dem der Aufwand der Rechnungsperiode anteilig zu Lasten der Beitragspflichtigen 86 % Zukunftsaufwand enthielt, wobei es ohne abschließende Grenzziehung als ggf. noch zulässig angesehen hat, wenn der Zukunftsaufwand in der Rechnungsperiode nicht mehr als das Doppelte des Vergangenheitsaufwandes beträgt, vgl. Urteil vom 26.10.1989 -1 R 147/87- …und Urteil vom14.02.1991 -1 R 618/88-, a.a.O.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Frage, ob ein "zukunftsbeherrschter" Beitragssatz vorliegt, ist das In-Kraft-Setzen der Satzung (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1989 -1 R 147/87- "... bezogen auf das In-Kraft-Treten der Satzung").

• OVG Saarland, 17.01.1991 - 1 R 174/87

  Rechtmäßigkeit eines Kanalbaubeitragsbescheides; Bestehen einer gesetzlichen …

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